​EuGH bejaht Recht auf Vergessenwerden

Der Europäische Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bejaht Recht auf Vergessenwerden, noch bevor die Europäische Union ein solches Instrument in ihrem Datenschutzrecht (EU Datenschutzgrundverordnung) verankert. Der EuGH stellt fest, dass Suchmaschinen verpflichtet werden können, aus ihren Suchindizes sensible Daten von Privatpersonen zu entfernen.


Im Rechtsstreit eines Spaniers gegen Google hat der EuGH nun zu Rechtssache C-131/12 festgehalten, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google etc. für die von ihnen vorgenommenen Verarbeitungen von Daten verantwortlich sind.

Betroffene von Einträgen können sich direkt an die Suchmaschinenbetreiber wenden und eine Lösung verlangen. Dies doch nur, wenn eine Veröffentlichung nicht mehr gerechtfertigt ist.


Grundsachverhalt war, dass ein spanischer EU-Bürger im Jahr 2010 geklagt hat, da man über Google Informationen über ihn erhalten konnte, die nicht mehr aktuell sind. Aus einer spanischen Tageszeitung ergab sich, dass der spanische EU-Bürger im Zusammenhang mit Schulden bei der Sozialversicherung mit Pfändungen und Versteigerungen seiner Grundstücke bedroht war.


Seinen Angaben zufolge ist bzw. war die Angelegenheit mittlerweile jedoch vollständig erledigt. Der spanische EU-Bürger setzte vor der spanischen Datenschutzagentur durch, dass Google Spain und Google Inc. verpflichtet wurden, die Daten aus dem Index zu entfernen. Die Suchmaschinenbetreiber Google Spain und Google Inc. klagten daher auf Aufhebung der Löschungsverpflichtung, welche durch die spanischen Datenschutzagentur festgesetzt wurde.
Der EuGH gab schließlich dem spanischen Unionsbürger Recht und führte aus, dass Suchmaschinenbetreiber durch die Aufbereitung der Daten „Verarbeitungen“ vornehmen und damit „Verantwortlichen“ im Sinne der Datenschutzrichtlinie wären.


Die Pflicht zur Löschung kann laut EuGH sogar dann bestehen, wenn die Daten nicht auch auf der Quellseite gelöscht werden, sogar auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf der Quellseite (z.B. Tageszeitung) rechtmäßig ist.
Der Gerichtshof begründet dies damit, dass Suchmaschinen die erfassten Daten ubiquitär, also Weltweit abrufbar machen und diese Verbindung zusammen mit anderen Informationen zahlreicher Aspekte des Privatlebens des Einzelnen offenlegt.


Hauptaussage ist, dass jedenfalls wie im Anlassfall durch diese neue Entscheidung des EuGH deutlich zu sehen ist, dass das Interesse auf Löschung von unrichtigen Daten ernst genommen wird und auch anfangs legitime Veröffentlichungen und Verlinkungen im Laufe der Zeit rechtswidrig werden können und ein Löschungsanspruch besteht.

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